Gleichstellung in der Warteschlage

Am 4. August 2023 war es wieder einmal soweit: Frauen wurde deutlich vor Augen geführt, dass sie im Durchschnitt pro Jahr 40,55 % weniger an Pension erhalten als Männer. Mit anderen Worten: an diesem Tag hatten Männer bereits so viel Pension erhalten wie Frauen im ganzen Jahr.

Es geht bei dabei um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, schließlich gehört Österreich zu den Ländern mit dem in der Europäischen größten Unterschieden zwischen Frauen und Männern. Aber auch darum, dass Frauen in vielen von ihnen ausgeübten sog. “Frauenberufen” schlechter bezahlt werden. Zudem führen die von ihnen überwiegend übernommenen Arbeiten im Haushalt, die Betreuungstätigkeiten in der Kindererziehung und bei der Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen oftmals dazu, dass Frauen Teilzeit arbeiten, was sich letztlich auch in der Pensionshöhe niederschlägt.

Mit anderen Worten: die VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen, Gewerkschaften und Arbeiterkammern, die im Rahmen der Sozialpartnerschaft in der 2. Republik seit Jahrzehnten jährlich die Verhandlungen über die Gehälter und Kollektivverträge führen, müssen endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit sicherstellen und zudem dafür eintreten, dass in sog. “Frauenberufen” ebenfalls entsprechende Gehälter gezahlt werden.

Wieso wird eigentlich nicht grundsätzlich hinterfragt, warum es diese Unterscheidung in Männer- und Frauenberufe gibt und letztere schlechter bezahlt werden? Stellen sie sich einmal folgendes Szenario vor: es würde gefordert, dass alle Männer nicht mehr verdienen oder Pension erhalten dürften als Frauen – der Aufschrei wäre wahrscheinlich bis zum Mars zu hören.

Im Zusammenhang mit den Frauenpensionen kommt auch immer wieder die Aufforderung an die Frauen, weniger oder nur kurzzeitig Teilzeit zu arbeiten, um eine höhere Pension beziehen zu können. Wobei auch in diesem Fall die Frage nicht gestellt wird, wie bei den heutigen Gegebenheiten der Arbeitswelt eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit ihren vielfältigen Betreuungspflichten möglich sein soll, die Verteilung der Hausarbeit und Betreuungspflichten zwischen Männern und Frauen in Österreich aussieht bzw. wie sie verändert werden könnte und welche Unterstützung Familien bei ihren Betreuungspflichten erhalten.

Der Folder der Frauenministerin “Frauen und Pensionen. Wie Lebensentscheidungen die Absicherung im Alter beeinflussen” (2023), stellt zwar fest, dass “wenige Versicherungsmonate, Teilzeitarbeit, lange Berufsunterbrechungen ohne Einkommen und geringere Monats- bzw. Jahreseinkommen zu niedrigen Pensionen führen”, entsprechende politische Maßnahmen für eine tatsächliche Veränderung der Lebenssituation der Frauen, die ihnen eine Vollzeitbeschäftigung ermöglichen würden, sind bislang aber ausgeblieben.

Sowohl für Kinderziehung als auch in der Pflege ist seit Jahren anhand von offiziellen Statistiken belegbar, dass es dafür wesentlich mehr öffentliche Einrichtungen braucht – leistbare Kinderkrippen und ganztägig geöffnete Kindergärten mit Mittagsverpflegung, aber auch einen Ausbau von mobiler Betreuung, Tagesheimstätten und Pflegeplätzen. In diesen Bereichen ist in den letzten Jahrzehnten die Diskussion über die Finanzierbarkeit kaum hinausgekommen – denn es ist allen PolitikerInnen klar, dass die vor allem von Frauen privat geleisteten unbezahlten Tätigkeiten für sie billiger sind als entsprechend abgegoltene Leistungen.

Damit nicht vergessen wird, dass es nicht um die Doppel- und Dreifachbelastung der Frauen, sondern ausschließlich um Finanzierungsfragen geht, hat der Österreichische Städtebund in einer Presseaussendung zum Equal Pensions Day folgendes mitgeteilt: “Unsere kürzlich präsentierte Gemeindefinanzprognose hat gezeigt, dass öffentliche Dienstleistungen wie die Kinderbetreuung in Städten finanziell immer mehr unter Druck kommen. Das heißt in Folge, wenn Familien für ihre Kinder keinen Kindergartenplatz mehr bekommen, werden vor allem Frauen vermehrt Teilzeit arbeiten oder können ihrem Beruf gar nicht mehr nachgehen. Damit droht ein frauenpolitischer Backlash”. (Presseaussendung Österreichischer Städtebund, 4. August 2023).

Womit klargestellt ist, wo gespart werden wird: nicht bei im Zeichen der Klimakrise ohnedies zu hinterfragenden Infrastrukturmaßnahmen wie Stadtautobahnen, bei Rüstungsausgaben oder bei der Unterstützung von Banken, die sich bei Spekulationsgeschäften verkalkuliert haben, sondern bei Kinderbetreuungseinrichtungen und auf Kosten von Frauen. Denn mit dieser Presseaussendung wird auch gleich mitgeteilt, wer wieder für die Kinderbetreuung zuständig sein wird: die Frauen.

Zum Abschluss noch ein Hinweis: frauenpolitischer Rückschritt ist keine Naturkatastrophe, sondern Ausdruck einer ideologisch fundierten politischen Einstellung, deren Ziel die Unterminierung der Gleichstellung der Frauen ist.