Ein Grundpfeiler der Demokratie

Am 3. Mai wurde der Tag der Pressefreiheit begangen. Meinungs- und Pressefreiheit sind wesentliche Grundpfeiler der Demokratie. Unabhängige, kritische Berichterstattung, die Sachverhalte aus verschiedenen Perspektiven darstellt, bietet Information, trägt zur eigenständigen Meinungsbildung und politischen Urteilsfähigkeit bei. Durch die Hinterfragung von politischen Ereignissen oder Sachverhalten kann sie Diskussionen anregen oder durch das Aufdecken von Missständen Kontrolle ausüben.

Die Pressefreiheit wurde in der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte in Artikel 19 verankert. Demnach hat jeder Mensch „das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

In Europa wird die Pressefreiheit zudem durch die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Artikel 10) geschützt. In der Europäischen Union sind die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthalten. Das Europäische Parlament hat sich der letzten Legislaturperiode hat immer wieder und verstärkt für die Achtung der Pressefreiheit eingesetzt.

Die Menschrechtsorganisation „Reporters sans frontières“ ist eine 1985 in Montpellier gegründete Menschrechtsorganisation mit Sitz in Paris, die heute Beobachterstatus beim Europarat, der UNESCO (Organisation der vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) und bei den Vereinten Nationen hat. Der in Österreich bestehende gemeinnützige Verein „Reporter ohne Grenzen ist Teil dieser Organisation.

Sein Ziel ist laut Vereinsstatut „die Verteidigung der Menschenrechte entsprechend der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948, besonders der Medien- und Meinungsfreiheit, des Rechts, überall auf der Welt Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“.

Dieses Ziel wird durch die Sensibilisierung der öffentlichen Meinung für die Problematik der Menschenrechte und Medienfreiheit, die Verbreitung von Informationen, die Unterstützung von durch politische Unterdrückung bedrohten Medien, Informationsveranstaltungen und die Unterstützung verfolgter JournalistInnen und deren Angehörigen sowie politische und juristische Maßnahmen zur Förderung der Medien- und Meinungsfreiheit verfolgt.

Zum Tag der Pressefreiheit 2024 wurde von Reporter ohne Grenzen die Rangliste der Pressefreiheit für das Jahr 2023 veröffentlicht. Für diese Rangliste wurde in 180 Staaten anhand der fünf Indikatoren (Merkmale) Sicherheit, politischer Kontext, rechtlicher Rahmen sowie wirtschaftliches und soziokulturelles Umfeld die Situation für JournalistInnen erhoben. Diese Erhebung erfolgt sowohl durch die Befragung von ausgewählten JournalistInnen, WissenschaftlerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen durch einen mehr als 100 Fragen umfassenden Fragenbogen, als auch durch quantitave Erhebungen zu Übergriffen auf JournalistInnen und Medien.

Kurz zusammengefasst wurde festgestellt, dass sich die Lage der Pressefreiheit weltweit weiter verschlechtert hat. Nur in 52 Ländern ist sie gut oder zumindest zufriedenstellend – Österreich liegt auf Rang 32. Festgestellt wurde, dass in Europa die Pressefreiheit im weltweiten Vergleich noch sehr gut gesichert ist. Norwegen, Irland, Dänemark und Schweden schneiden im Hinblick auf die Pressefreiheit in Europa am besten ab. Allerdings gibt es auch hier in einigen Ländern Probleme, so in Ungarn, Griechenland, Malta, Serbien und Albanien. Weltweit betrachtet können Medienschaffende in 31 Ländern nicht mehr frei und unabhängig arbeiten und in 42 Ländern wird die Lage der Pressefreiheit als schwierig eingestuft. Zu den Schlusslichtern in der Rangliste gehören Vietnam, China, Nordkorea, Russland, Myanmar, Afghanistan.

Link:

Reporter ohne Grenzen, Weltrangliste der Pressefreiheit: https://www.rog.at/pm/weltrangliste-der-pressefreiheit-2024/

Europäisches Parlament/Pressefreiheit: https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20220513STO29508/pressefreiheit-das-europaische-parlament-setzt-sich-fur-journalisten-ein