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Tag: Bundesverfassung

Demokratie

Demokratie

Wir haben die Wahl! Die Österreichische Bundesverfassung ist die Grundlage für das staatliche Handeln und regelt die Einrichtung und Ausübung von politischer Herrschaft. Artikel 1 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) besagt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Parlamentarische Demokratie ist ein Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben. Das Parlament beschließt die Gesetze, die unser Leben bestimmen. Die Regierung ist dem Parlament, d.h. den gewählten  VolksvertreterInnen, verantwortlich. Zentrale Merkmale der Demokratie sind…

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Grund- und Freiheitsrechte

Grund- und Freiheitsrechte

Verfassung und Grundrechte In Zeiten der Covid-19-Pandemie gibt es politische Entscheidungen, vor denen wir mindestens so viel Angst haben sollten wie vor der Verbreitung des Virus: der Einschränkung unserer verfassungsmäßigen Grund- und Freiheitsrechte. Letzte Woche hat der Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung (VfGH-Entscheidung V 363/2020 vom 14. Juli 2020) festgestellt, dass es in einer Verordnung zum Covid-19 Maßnahamengesetz keine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten gab. Konkret heißt es in der Entscheidung dazu: „Der Verordnunggeber kann dabei die…

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