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Tag: Grundrechte

Charta der Grundrechte der EU

Charta der Grundrechte der EU

Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Die gemeinsamen Grundsätze und Werte der Europäischen Union sind Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Förderung von Frieden und Stabilität. Der Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Lissabon) hat – kurz zusammengefasst – Regelungen betreffend der Zuständigkeiten, der Politikbereiche, den institutionellen Aufbau der Europäischen Union, den Ausbau der Demokratie und den verbesserten Schutz der Grundrechte zum Inhalt. Mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die seit 2009 (Vertrag von Lissabon) rechtsverbindlich ist, wurde ein…

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Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit

oder doch nicht? Ein wesentliches Grundrecht und eine der Grundlagen von demokratischen Systemen ist das Recht auf Meinungsfreiheit. Eine Demokratie braucht informierte Bürgerinnen und Bürger, die aktiv und verantwortungsvoll am politischen Geschehen ihres Landes teilhaben, mitdiskutieren und mitbestimmen können und bei Wahlen eigenständig bewusste Entscheidungen für die eine oder andere politische Richtung treffen. Voraussetzung dafür ist, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich zu informieren, Zugang haben zu Statistiken, Studien und Forschungsarbeiten, zu verschiedenen Pressemeldungen und -artikeln, aber auch zu…

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Grund- und Freiheitsrechte

Grund- und Freiheitsrechte

Verfassung und Grundrechte In Zeiten der Covid-19-Pandemie gibt es politische Entscheidungen, vor denen wir mindestens so viel Angst haben sollten wie vor der Verbreitung des Virus: der Einschränkung unserer verfassungsmäßigen Grund- und Freiheitsrechte. Letzte Woche hat der Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung (VfGH-Entscheidung V 363/2020 vom 14. Juli 2020) festgestellt, dass es in einer Verordnung zum Covid-19 Maßnahamengesetz keine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten gab. Konkret heißt es in der Entscheidung dazu: „Der Verordnunggeber kann dabei die…

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