Ungarn 2020
Der Weg aus der Demokratie Maßnahmen zur Ausbreitung des Corona-Virus sind notwendig, müssen jedoch in jenen Fällen, in denen sie zu einer unangemessenen Einschränkung demokratischer Grundrechte, rechtsstaatlicher Prinzipien und von Menschen- und Freiheitsrechten missbraucht werden, kritisch hinterfragt werden. Bereits in den letzten Jahren haben die politischen Entwicklungen in Ungarn Anlass zur Besorgnis gegeben, als unter dem Eindruck der sog. Flüchtlingskrise Notfallgesetze zur Einschränkung der rechte Asylsuchender verabschiedet wurden, deren Aufhebung bis heute nicht erfolgt ist. In weiterer Folge wurden die…